Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes setzt ab einer Inzidenz von 100 auf die Schließung oder massive Einschränkungen für die meisten Nicht-Lebensmittelhändler, obwohl längst wissenschaftlich belegt ist, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden ist.

Keine zielgenauen Maßnahmen

Um eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die Corona-Maßnahmen zielgenau dort ansetzen sollten, wo die Infektionsrisiken am höchsten sind. „Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Kritisches Gesamturteil

Positiv bewertet der HDE, dass nun zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test möglich bleibt und Click & Collect unabhängig von den Corona-Werten stattfinden kann. Die ursprünglich ab 21 Uhr vorgesehene Ausgangssperre soll nun erst eine Stunde später greifen. Das Gesamturteil zur Gesetzesergänzung fällt aber kritisch aus: „Insgesamt sind die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhältnismäßig und verletzen grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko zu nehmen. Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen“, so Genth.

Keine Perspektive für die Messewirtschaft

Der Verband der deutschen Messewirtschaft AUMA kritisiert die fehlende Planungssicherheit zur Durchführung von Messen. Für die Messewirtschaft sei es nicht nachvollziehbar, dass die Politik nicht in der Lage ist, aus den absehbaren Erfolgen der Impfkampagne, begleitet von einem breitflächigen Testangebot ein Planungsszenario abzuleiten. „Wir appellieren deshalb an die Bundesländer, schnellstens Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen Messen wieder stattfinden können“, erklärt Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des AUMA – Verband der deutschen Messewirtschaft und fügt hinzu: „Mindestens zwei Monate Vorlauf sind aufgrund der langen Planungszeiten für Messen nötig. Auch die Möglichkeit zur Durchführung von Modellprojekten auf regionaler Ebene sollte dabei bedacht werden. Diese Projekte werden zusätzlich wieder Vertrauen in eine sichere Durchführung auch größerer Messen aufbauen.“

Messeabsagen im zweiten Halbjahr

Anhaltendes Zögern führt unweigerlich zu weiteren Messeabsagen im zweiten Halbjahr. Bereits jetzt sind über die Hälfte der 380 geplanten Messen des Jahres 2021 gestrichen. Die Messewirtschaft müsse nach der Sommerpause wieder deutlich in Gang kommen, ansonsten drohten nicht nur Wachstumsverluste für die Wirtschaft insgesamt, sondern auch weitere Betriebsschließungen und der Abbau von Arbeitsplätzen bei Messeveranstaltern und Messe-Dienstleistern. Im Jahr 2020 sei der Beitrag der Messen zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung um fast 80 % geschrumpft.